Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1.        Einleitung

Willkommen bei der Content Butler GmbH, Ihrem Anbieter für innovative Softwarelösungen, die Ihre Geschäftsprozesse optimieren und digitales Wachstum fördern. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln die Nutzung unseres Software-as-a-Service (SaaS) Produkts, welches Ihnen über unsere Online-Plattform unter content-butler.ai zur Verfügung steht.

Content Butler organisiert und strukturiert wiederkehrende Aufgaben im Content-Marketing, wie die Texterstellung, Bilderstellung, Audio- und Videoproduktionen. Nach Einrichtung der Anwendung kann der Nutzer mithilfe von Content-Butler regelmäßige Aufgaben zur Erstellung von Content wie Blogbeiträge oder Social Media Posts mithilfe der genutzten AI automatisch erstellen lassen.

Die Nutzung der Content Butler ermöglicht es den Kunden KI und SEO optimierten Marketing Content für das Internet zu erstellen. Mit dem Content können die Kunden im Internet sichtbarer werden und mehr Kunden erreichen. Der erstellte Content wird als Text, HTML-Text und Bilddatei geliefert und soll vom Nutzer selbst weiterverarbeitet werden. Für die Texterstellung ist ChatGPT 4o angebunden und für die Bilderstellung Dalle-3. Hierzu bedient sich die Anwendung Amazon AWS und der Open AI Chat GPT über API-Schnittstellen.

Unsere Mission ist es, Ihnen benutzerfreundliche und zuverlässige Softwaredienste bereitzustellen, die Ihnen helfen, Ihre Geschäftsziele zu erreichen. Wir legen großen Wert auf Datenschutz und Datensicherheit, weshalb wir stets bemüht sind, Ihre Informationen zu schützen und unsere Systeme zu aktualisieren, um den neuesten Sicherheitsstandards gerecht zu werden.

Bitte nehmen Sie sich die Zeit, diese AGB sorgfältig zu lesen. Sie enthalten wichtige Informationen über Ihre Rechte, gesetzliche Verpflichtungen und die rechtlichen Beschränkungen Ihrer Beziehung zu Content Butler GmbH. Sollten Sie Fragen oder Bedenken zu diesen AGB haben, zögern Sie bitte nicht, uns unter unseren Kontaktinformtionen zu kontaktieren.

§ 2.      Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen Ihnen, als unserem Kunden und Content Butler.

Ihr Vertragspartner, die Content Butler GmbH mit Sitz

Am Lungenberg 19,

55122 Mainz,

Telefon: 0171 5424024, Email: info (at) content-butler.ai

eingetragen im Handelsregister Mainz unter der Nummer HRB 52834,

bietet Ihnen (dem „Kunden“ oder „Nutzer“) die Möglichkeit, unsere Softwarelösungen über das Internet zu nutzen. Diese Vereinbarung beschreibt Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Nutzung unserer Dienstleistungen sowie unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber.

Durch die Erstellung eines Nutzerkontos und/oder die Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Software und Services nicht nutzen.

§ 3.      Definitionen

In diesen AGB gelten die nachstehenden Begriffe, soweit sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt, mit den folgenden Bedeutungen:

„Künstliche Intelligenz (KI) oder Artificial Intelligence (AI)“ sind Technologien, die kognitive Kompetenzen imitieren, zu denen bisher nur Menschen fähig waren. Dazu zählt zum Beispiel strategisches Denken oder sprachliche Fähigkeiten.

„Unternehmen oder Anbieter“: Bezieht sich auf die Content-Butler GmbH, das die SaaS-Dienstleistungen anbietet und in diesen AGB als Anbieter dieser Services auftritt.

„Dienstleistung“ bzw. „Service“: Bezieht sich auf die von der Content-Butler GmbH bereitgestellten Software-as-a-Service (SaaS) Produkte, einschließlich aller damit verbundenen Anwendungen, Hilfsprogramme und Supports, die über das Internet zur Verfügung gestellt werden.

„Kunde„: Bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistungen kauft oder nutzt. Diese kann durch Registrierungsverfahren als Nutzer verifiziert werden.

„Nutzerkonto“: Bezeichnet das Konto, das durch den Kunden erstellt wird, um Zugang zu den Dienstleistungen zu erhalten. Das Nutzerkonto enthält die Anmeldedaten und sonstige Profileinstellungen des Kunden.

„Nutzer“: Umfasst alle Personen, die Zugang zu den Dienstleistungen von Content-Butler.ai im Namen des Kunden haben, gemäß den Bedingungen dieser AGB.

„Software“: Bezieht sich auf alle proprietären oder lizenzierten Softwareprogramme, die das Unternehmen dem Kunden im Rahmen der Dienstleistungen zur Verfügung stellt.

„Vertragslaufzeit“: Der Zeitraum, in dem der Kunde berechtigt ist, auf die Dienstleistungen gemäß diesen AGB zuzugreifen und sie zu nutzen.

„Vertrauliche Informationen“: Alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur als vertraulich betrachtet werden sollten, und die von einer Partei an die andere im Zusammenhang mit dem Service offenbart werden.

„Parteien“: Bezieht sich zusammen auf das Unternehmen und den Kunden.

„Inhalte“: Bezieht sich auf alle Daten, Texte, Audio-, Video- und Bildmaterialien, die vom Kunden oder Nutzer durch die Nutzung der CB SaaS Plattform erstellt werden und in das Internet eingestellt wird.

„Website“: Die Internetseite/n des Unternehmens, über die der Zugriff auf die Dienstleistungen erfolgt, einschließlich aller Subdomains.

„AI-Software“ bezeichnet die vom Anbieter genutzte Software von Drittunternehmen zur automatischen Erstellung von Inhalten, einschließlich aller Updates, Erweiterungen und Versionen.

„Inhalt oder Content“ bezeichnet die vom Nutzer mit der SaaS Lösung von Content-Butler.ai erstellten Texte oder anderen Medien zur primären Veröffentlichung unter seinem Namen im Internet.

Diese Definitionen sind integraler Bestandteil der AGB und dienen der Klarstellung und dem besseren Verständnis der in diesen AGB festgelegten Rechte und Pflichten.

§ 4.      Vertragsgegenstand

Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Content Butler GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) hinsichtlich der Nutzung von Software-as-a-Service (SaaS) Produkten und Dienstleistungen, die vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

  1. Bereitstellung von SaaS-Diensten unter dem Namen Content Butler

Der Anbieter stellt dem Kunden Zugriff auf die Software und die damit verbundenen Dienste gemäß diesen AGB zur Verfügung. Diese Dienstleistungen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

# Bereitstellung und Hosting der Software auf den Servern des Anbieters.

# Zugang zur Nutzung der Software über das Internet durch ein persönliches Nutzerkonto.

# Regelmäßige Softwareupdates und -aktualisierungen, um sicherzustellen, dass die Software den neuesten Standards und Anforderungen entspricht.

# Technischen Support und Unterstützung, wie in dem entsprechenden Abschnitt der AGB geregelt.

  1. Nutzungsrecht

Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und zeitlich befristetes Recht, auf die Software zuzugreifen und diese im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung zu verwenden. Der Kunde darf die Software ausschließlich für eigene geschäftliche oder persönliche Zwecke verwenden und verpflichtet sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben, zu vermieten oder zu verkaufen.

  1. Leistungsumfang

Der spezifische Leistungsumfang, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Funktionen und Merkmale der Software, die verfügbare Support-Services, sowie die Bedingungen für die Nutzung, werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung/des Dienstleistungsangebots des Anbieters dargestellt.

  1. Verfügbarkeit der Dienste

Der Anbieter verpflichtet sich, eine hohe Verfügbarkeit der Software und Dienste anzustreben, kann jedoch keine garantierte Verfügbarkeit hinsichtlich der durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt bedingt ist. Die Details zur Verfügbarkeit und zu Wartungsfenstern sind gesondert in den AGB geregelt.

  1. Änderungen an den Dienstleistungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen und die Software nach eigenem Ermessen zu ändern, zu aktualisieren oder zu erweitern, um die Funktionalität und den Dienst zu verbessern oder an Markttrends anzupassen. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

  1. Datenverarbeitung und Datenschutz

Im Rahmen der Nutzung der Dienste verarbeitet der Anbieter gegebenenfalls personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und dem Datenschutzvertrag, der zwischen den Parteien gegebenenfalls geschlossen wird.

Durch diese Regelungen wird der grundlegende Inhalt und die Zielsetzung des Vertrags zwischen Anbieter und Kunde festgelegt und klar umreißt, welche Dienstleistungen erbracht werden und unter welchen Bedingungen der Kunde diese nutzen kann.

§ 5.      Registrierung und Nutzerkonto

  1. Registrierung

Um die Dienstleistungen von dem Service des Anbieters nutzen zu können, ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Informationen anzugeben. Bei Änderungen dieser Daten ist der Kunde verpflichtet, die Informationen unverzüglich zu aktualisieren.

  1. Erstellung des Nutzerkontos

Der Kunde muss ein Nutzerkonto (im Folgenden „Nutzerkonto“) erstellen, indem er das Registrierungsformular auf der Website des Anbieters www.content-butler.ai/#preise ausfüllt. Die erforderlichen Informationen können unter anderem den Namen des Unternehmens, die Kontaktdaten, die E-Mail-Adresse sowie weitere Angaben umfassen, die zur Erstellung des Kontos notwendig sind.

  1. Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto erfolgen, verantwortlich. Der Anbieter kann nicht für den Missbrauch des Nutzerkontos oder für Schäden, die dem Kunden oder Dritten durch die unbefugte Nutzung des Kontos entstehen, haftbar gemacht werden.

  1. Vertragsabschluss

Der Vertragsschluss über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts erfolgt in den nachfolgenden Schritten:

(a) Bei Anklicken des entsprechenden Produktes kann der Nutzer dieses über die Schaltfläche „Warenkorb“ in den elektronischen Warenkorb legen. Bevor der Nutzer die Bestellung abgibt, kann er jederzeit den elektronischen Warenkorb einsehen und ändern oder Produkte löschen. Die von ihm getätigten Eingaben kann er jederzeit vor Abschluss des Bestellprozesses korrigieren, indem er die Schaltfläche „zurück“ anklickt. Vor Abschluss des Vertrages erscheint eine Bestellübersicht, in der ebenfalls die Möglichkeit gewährt wird, die Angaben zu korrigieren.  Hier kann auch erneut die Dauer der Nutzung ausgewählt werden. Der Bestellprozess kann jederzeit durch das Schließen des Fensters des Internetbrowsers beendet werden.

(b) Sofern der Nutzer das Produkt bestellen und sodann verwenden möchten, gelingt dies durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AGB und unsere Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir den Nutzer bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihm die Möglichkeit geben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und der Nutzer mit der Geltung unserer AGB einverstanden sind.

(c) Den Zugang der Bestellung werden wir unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird die Bestellung nochmals aufgeführt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).

  1. Widerrufsrecht

Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

  1. Zahlungsabwicklung über Stripe

Der Anbieter verwendet den Bezahlservice Stripe, um Zahlungen für die Nutzung der Dienstleistungen sicher und effizient abzuwickeln. Bei der Registrierung des Nutzerkontos wird der Kunde aufgefordert, eine Entscheidung über die angebotenen Zahlungsmethoden zu treffen und seine Zahlungsinformationen bereit zu stellen.

  1. a) Zahlungsinformationen: Der Kunde erkennt an, dass er bei der Eingabe seiner Zahlungsinformationen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen von Stripe zustimmt. Der Anbieter speichert keine sensiblen Zahlungsinformationen, da diese direkt von Stripe verarbeitet werden.
  2. b) Zahlungsbedingungen: Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Gebühren für die Nutzung der Dienstleistungen gemäß der aktuellen Preisliste rechtzeitig und in voller Höhe zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum ist jeweils monatlich (4 Wochen) und startet mit dem Tag der Buchung des Services. Zahlungen werden im Voraus für den Abrechnungszeitraum von 4 Wochen fällig.
  3. c) Automatische Zahlungen: Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass die von ihm angegebenen Zahlungsinformationen zur automatischen Abrechnung für künftige Zahlungen verwendet werden können. Der Kunde hat jederzeit das Recht, diese Zustimmung zu widerrufen und die Zahlungsinformationen zu aktualisieren.
  4. Kündigung des Nutzerkontos

Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen, indem er eine schriftliche Mitteilung an den Anbieter sendet oder die entsprechenden Optionen im Nutzerkonto verwendet. Alle ausstehenden Zahlungen sind bis zur Beendigung des Dienstes zu begleichen.

  1. Missbrauch des Nutzerkontos

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto des Kunden jederzeit zu sperren oder zu kündigen, falls der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten missbräuchlich verwendet wurden oder der Kunde gegen die AGB verstoßen hat.

§ 6.      Nutzungsbedingungen

  1. Zugangs- und Nutzungserlaubnis

Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, auf die SaaS-Dienste und die zugehörige Software zuzugreifen und diese für die Dauer der Vertragslaufzeit gemäß den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Diese Erlaubnis ist auf die im Nutzerkonto eingetragene Person oder Firma beschränkt und darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen oder veräußert werden.

Der Nutzer darf die erstellten Inhalte im Rahmen seiner Marketingaktivitäten nutzen, jedoch nicht weiterverkaufen oder an Dritte lizenzieren.

Für die Nutzung von Content-Butler.ai ist eine stabile Internetverbindung Voraussetzung. Es obliegt alleine dem Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichende und beständige Internetverbindung besteht. Sämtliche Verbindungskosten sind von dem Nutzer selbst zu tragen.

  1. Verwendung der Dienste

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Der Kunde darf die Dienste insbesondere nicht verwenden:

  • um Inhalte zu erzeugen, zu speichern oder zu verbreiten, die beleidigend, rechtswidrig, belästigend, diffamierend, obszön oder in anderer Weise unangemessen sind;
  • um Systeme oder Netzwerke anderer Nutzer oder Dritter ohne deren ausdrückliche Zustimmung zu stören oder zu gefährden;
  • um Spam, Junk- oder Massen-E-Mails zu versenden oder auf andere Weise unaufgeforderte Kommunikation zu verbreiten;
  • um Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder andere schädliche Computerprogramme einzuführen oder zu verteilen.
  1. Verantwortung des Kunden für Inhalte

Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er erstellt, hochlädt oder über die Dienste überträgt (im Folgenden „Inhalte“). Der Kunde versichert, dass er die erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzt und dass die Inhalte in keiner Weise gegen geltende Gesetze oder die Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde versichert, dass er das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (POPIA), das Urheberrechtsgesetz, das Patentgesetz und das Wettbewerbsgesetz einhält.

Zudem versichert der Kunde, dass er alle zukünftigen deutschen und europäischen Regelungen für die KI einhält und sie ab Gültigkeitszeitpunkt umsetzt.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte des Kunden und behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen.

Wir weisen darauf hin, dass die rechtliche Lage hinsichtlich der Rechte an von AI-generierten Inhalten noch nicht abschließend geregelt ist. Content Butler beansprucht keine eigenen Rechte an den erstellten Inhalten. Der Nutzer kann die erstellten Inhalte frei (entsprechend der Beschränkungen dieses Vertrages) verwenden.

  1. Sicherheit und Datenschutz

Der Kunde verpflichtet sich, sein Nutzerkonto sicher zu halten und die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um unbefugten Zugriff auf sein Nutzerkonto zu verhindern. Im Fall eines Verdachts auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

  1. Änderungen der Dienste

Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den Diensten, einschließlich der Software, durchzuführen. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen, die die Nutzung der Dienste betreffen, rechtzeitig informiert. Der Anbieter kann jedoch nicht garantieren, dass alle Funktionen zu jeder Zeit verfügbar sind.

  1. Haftungsbeschränkungen

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer unsachgemäßen Nutzung der Dienste, eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen oder durch Dritte, die unbefugt auf die Dienste zugreifen, entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder aufgrund von Verstößen gegen diese AGB entstehen.

  1. Beendigung der Nutzung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienste durch den Kunden jederzeit und ohne vorherige Mitteilung zu beenden oder einzuschränken, insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

§ 7.       Zahlungsbedingungen

  1. Allgemeine Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Gebühren für die Nutzung der Dienstleistungen gemäß der aktuellen Preisliste rechtzeitig und in voller Höhe zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum ist jeweils monatlich (4 Wochen) und startet mit dem Tag der Buchung des Services. Zahlungen werden im Voraus für den Abrechnungszeitraum von 4 Wochen fällig.

  1. Zahlungsverfahren

Alle Zahlungen werden über Stripe, einen externen Zahlungsdienstleister, abgewickelt. Der Kunde erklärt sich einverstanden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Stripe zu akzeptieren, die während des Zahlungsprozesses verfügbar sind. Der Anbieter speichert keine sensiblen Zahlungsdaten wie Kreditkarteninformationen, da diese Informationen direkt von Stripe verarbeitet werden.

  1. Zahlungsoptionen

Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Zahlungsmethoden zu wählen, die vom Bezahlservice Stripe im Content Butler Online Shop unterstützt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die akzeptierten Zahlungsmethoden jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.

  1. Automatische Abrechnung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle wiederkehrenden monatlichen Zahlungen automatisch von der bei der Registrierung angegebenen Zahlungsmethode abgebucht werden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, sicherzustellen, dass die angegebenen Zahlungsinformationen aktuell und korrekt sind.

  1. Rechnungsstellung

Der Kunde erhält nach erfolgreicher Zahlung eine elektronische Rechnung zum Download im Stripe Portal oder per E-Mail, die alle relevanten Zahlungsinformationen enthält. Der Kunde ist verantwortlich für die Überprüfung der Rechnung auf Richtigkeit und das rechtzeitige Anmelden von Unstimmigkeiten beim Anbieter.

  1. Verspätete Zahlungen

Bei ausbleibenden Zahlungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Beträge zu sperren. Bei Zahlungsverzug können zusätzlich Verzugsgebühren erhoben werden, die den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, wiederkehrende Zahlungen zu einem angemessenen Satz zu erhöhen, wenn der Kunde seine Zahlungen nicht fristgerecht leistet.

  1. Kündigung und Rückerstattungen

Der Kunde kann die Dienstleistung jederzeit kündigen, wobei die Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam wird. Der Anbieter bietet keine Rückerstattung für bereits gezahlte Gebühren an, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in den AGB vereinbart oder ist gesetzlich vorgeschrieben.

  1. Änderungen der Preise

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für die Dienstleistungen mit einer angemessenen Ankündigung zu ändern. Der Kunde wird mindestens 30 Tage im Voraus über Preisänderungen informiert. Mit dem Inkrafttreten der neuen Preise hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, andernfalls gelten die neuen Preise für den nächsten Abrechnungszeitraum.

  1. Steuern

Alle Zahlungen, die der Kunde an den Anbieter leistet, verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder anderer anfallender Steuern. Der Kunde ist verantwortlich für die Zahlung aller anfallenden Steuern, die in Verbindung mit den Dienstleistungen erhoben werden, außer denjenigen, die auf den Bruttoeinkünften des Anbieters basieren.

§ 8.      Datenschutz, Sicherheit und Vertraulichkeit

Der Schutz und die Vertraulichkeit der Kunden-Daten hat für die Content Butler GmbH höchste Priorität. Der Anbieter verpflichtet sich, alle geltenden Datenschutzgesetze und -bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union sowie alle anderen relevanten Datenschutzbestimmungen.

Die detaillierten Datenschutzregelungen der Content Butler GmbH sind fester Bestandteil dieser AGB’s und werden mit der Buchung des Saas Services vom Kunden akzeptiert und angenommen.

Sie können unter https://content-butler.ai/datenschutz/ eingesehen werden.

Verantwortlicher für den Datenschutz ist Hans Jürgen Friedrich, mit der email Adresse: hf@content-butler.ai.

§ 9.      Laufzeit und Kündigung

  1. Laufzeit des Vertrags und automatische Verlängerung

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) tritt mit der erfolgreichen Registrierung des Kunden und der Bestätigung des Zugriffs auf die SaaS-Dienste in Kraft.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um die zuvor vereinbarte monatliche bzw. jährliche Laufzeit, es sei denn, der Kunde oder der Anbieter kündigt den Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser AGB.

  1. Kündigung durch den Kunden

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich (per E-Mail oder über das Nutzerkonto) erfolgen und wird mit dem Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

  1. Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:

  • Der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung zur Behebung des Verstoßes handelt.
  • Der Kunde wiederholt Zahlungen nicht fristgerecht leistet.
  • Der Anbieter einen Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Kontos hat.
  • Der Anbieter aus rechtlichen Gründen gezwungen ist, die Dienstleistungen einzustellen.

Die Kündigung durch den Anbieter erfolgt schriftlich an die im Nutzerkonto des Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.

  1. Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist die kündigende Partei verpflichtet, die Gründe der Kündigung schriftlich darzulegen.

  1. Folgen der Kündigung

Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden zu den SaaS-Diensten umgehend gesperrt, und der Kunde hat keinen Zugriff mehr auf die Software oder die damit verbundenen Funktionen. Der Anbieter bemüht sich, alle beim Anbieter gespeicherten Daten des Kunden nach einer angemessenen Frist zu löschen, es sei denn, eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 10.  Haftungsbeschränkung

  1. Allgemeine Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf die gesetzlich zulässigen Rahmenbedingungen beschränkt.

  1. Haftungsbeschränkung für indirekte Schäden

Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Verlust von Daten, Geschäftsunterbrechungen oder Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der SaaS-Dienste entstehen, unabhängig von der Art des entstandenen Schadens, es sei denn, die Schadensursache beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters.

  1. Haftungsobergrenze

Sofern nicht im Gesetz eine höhere Haftung vorgeschrieben ist, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf den Betrag der für die jeweilige Leistungsperiode durch den Kunden an den Anbieter gezahlten Gebühren beschränkt, die dem Vertrag zugrunde liegen, höchstens jedoch auf einen Betrag von 1.000 EUR. Diese Haftungsobergrenze gilt auch, wenn der Anbieter auf die Möglichkeit der Schadensentstehung hingewiesen wurde.

  1. Haftung für Datenverlust

Der Anbieter haftet nicht für die Wiederherstellung von Daten, die durch unsachgemäße Nutzung der Dienste, unzureichende Datensicherungsmaßnahmen durch den Kunden oder durch höhere Gewalt verloren gegangen sind.

Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig Sicherungskopien aller wichtigen Daten zu erstellen und sicherzustellen, dass alle benötigten Daten jederzeit verfügbar sind.

  1. Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr nach dem Eintritt des schädigenden Ereignisses, es sei denn, der Anbieter handelt vorsätzlich oder in grober Fahrlässigkeit. In solchen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  1. Unabdingbare gesetzliche Bestimmungen

Diese Haftungsbeschränkung gilt soweit erlaubt und lässt die gesetzlich vorgeschriebenen Haftungstatbestände unberührt, insbesondere für:

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Schäden, die auf der Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheit beruhen, die nicht erfüllt wurde.
  • Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
  1. Haftungsausschluss an generierten Inhalten

Content Butler selbst hat keinen Einfluss auf die generierten Inhalte. Wir haften daher nicht für die von der Anwendung mithilfe von Content-Butler.ai erstellten Inhalten, also z.B. jedoch nicht abschließend weder für inhaltliche Korrektheit der Inhalte noch für die Gesetzeskonformität. Der Nutzer ist verpflichtet, die Inhalte vor Verwendung auf mögliche Rechtsverstöße insbesondere gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen eigenverantwortlich zu prüfen.

§ 11.    Hinweis Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmen und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 12.  Änderungen der AGB

  1. Recht auf Änderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit zu ändern oder anzupassen. Änderungen können notwendig werden, um rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, um Änderungen der Dienstleistungen des Anbieters widerzuspiegeln oder um die AGB aus anderen wichtigen Gründen zu aktualisieren.

  1. Mitteilung über Änderungen

Der Anbieter wird die Kunden über wesentliche Änderungen dieser AGB rechtzeitig informieren. Die Mitteilung erfolgt in der Regel durch die aktive Benachrichtigung per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden oder durch eine entsprechende Bekanntmachung über die Plattform des Anbieters.

Bei wesentlichen Änderungen wird dem Kunden ein angemessener Zeitraum eingeräumt, um die Änderungen zur Kenntnis zu nehmen, bevor sie in Kraft treten. In der Regel beträgt dieser Zeitraum mindestens 30 Tage, es sei denn, gesetzliche Bestimmungen erfordern eine schnellere Änderung.

  1. Zustimmung zu Änderungen

Die fortgesetzte Nutzung der Dienstleistungen nach dem Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung des Kunden zu den neuen AGB. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die AGB sorgfältig lesen und die Änderungen im Detail prüfen sollte.

Sollte der Kunde den Änderungen nicht zustimmen, hat er das Recht, den Vertrag gemäß den Bedingungen zur Kündigung in diesen AGB zu beenden. Der Anbieter wird in der Mitteilung auf die Möglichkeit der Kündigung hinweisen.

  1. Verfügbarkeit der AGB

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf der Website des Anbieters veröffentlicht und ist für die Kunden jederzeit einsehbar. Der Anbieter empfiehlt den Kunden, regelmäßig die AGB zu überprüfen, um über Änderungen auf dem Laufenden zu bleiben.

§ 13.  Schlussbestimmungen

  1. Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die gesamte Vereinbarung zwischen der Content Butler GmbH und dem Kunden in Bezug auf die Nutzung der SaaS-Dienste. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, finden keine Anwendung.

  1. Rechtswahl und Gerichtsstand

Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der [Land, z. B. der Bundesrepublik Deutschland]. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Für Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung der Dienstleistungen entstehen, ist der Gerichtsstand Mainz zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

  1. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden oder Zusagen durch Mitarbeiter des Anbieters, die von diesen AGB abweichen, sind unwirksam.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen beziehungsweise nicht durchsetzbaren Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

  1. Übertragbarkeit der Rechte und Pflichten

Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen AGB ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen.

  1. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

  1. Schriftform

Soweit in diesen AGB eine schriftliche Form vorgesehen ist, kann diese auch durch elektronische Kommunikation (z. B. E-Mail) eingehalten werden, es sei denn, es ist ausdrücklich eine andere Form vereinbart.

  1. Inkrafttreten

Diese AGB treten mit dem Datum der Registrierung des Kunden in Kraft und sind bis zur Bekanntgabe der neuen für alle bestehenden Kunden bindend.

 

Mainz, im April 2024